Kann man Rechtsverstöße ohne Anwalt selbst abmahnen?

Symbolbild: Abmahnung | Geralt
Symbolbild: Abmahnung

Eine Abmahnung zu erhalten – das klingt für die meisten Personen erst einmal einschüchternd. Machen das eigentlich immer nur Anwälte? Kann ich auch selbst eine Abmahnung verfassen, ohne einen Anwalt zu beauftragen? Was ist zu beachten und welche Risiken bestehen? Dieser Artikel gibt Ihnen nähere Infos.

 

Die Abmahnung in Arbeitsverhältnissen

Zu grundlegenden Informationen über Abmahnungen in Arbeitsverhältnissen, die hier ausdrücklich nicht behandelt werden, empfehle ich das kostenlose „Handbuch Arbeitsrecht“ der Kanzlei Hensche.

Die Gründe, sich als Privatperson oder Unternehmer die Frage zu stellen, ob man selbst Abmahnungen aussprechen kann, sind nicht selten durch Unsicherheiten begründet:

1. Die Kostenfrage

Wer trägt die Kosten des abmahnenden Anwaltes?

Sollte die abgemahnte Partei die Kosten des von Ihnen beauftragten Anwaltes nicht übernehmen, müssen Sie als Auftraggeber den Anwalt für seine Leistung bezahlen. Gründe für nicht vom Abgemahnten übernommene Kosten können z. B. nicht oder nicht ausreichend beweisbare Behauptungen in der Abmahnung und die damit möglicherweise einhergehende Weigerung des Abgemahnten, die Kosten [vorerst] zu tragen, sein.

2. Der negativ behaftete Begriff der Abmahnung für juristische Laien

Nicht wenig tragen Berichte über „Massenabmahnungen“ und „Abzock-Anwälte“ zu der ungerechtfertigten Annahme bei, Abmahnungen seien generell etwas Unverhältnismäßiges oder gar Böses.

Besonders der für Nichtjuristen negativ behaftete Begriff der Abmahnung selbst lässt die Frage aufkommen, ob die Beauftragung eines Anwaltes „sein muss“: „Tut es bei der lästernden Nachbarin nicht vielleicht schon ein bestimmtes Schreiben?“ oder „Muss man dem Konkurrenten wegen fehlerhafter AGBs „gleich den teuren Anwalt auf den Hals hetzen“?

Grundsätzliches: Abmahnung ohne Anwalt

Grundsätzlich kann jeder selbst abmahnen, wenn er in seinen Rechten verletzt wird. Das kann z. B. strafrechtlich Relevantes, wie z. B. das Verbreiten von unwahren Behauptungen – Stichwort „Verleumdung“ -, oder aber auch unlautere Werbung aus dem Bereich des Wettbewerbsrechtes sein.

Im Zweifel ist es jedoch immer ratsam, zumindest eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, da z. B. aus fehlerhaften Abmahnungen wiederum Ansprüche für den Abgemahnten entstehen können; Z. B. können negative Feststellungsklagen oder gar gegnerische Unterlassungs- und damit einhergehende Schadensersatzansprüche die Folge sein.

Eine Abmahnung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden; Sie kann mündlich, schriftlich, per E-Mail und Fax geschehen.

Dem Abmahnschreiben liegt üblicherweise eine vom Abmahnenden vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die der Abgemahnte innerhalb einer gesetzten Frist unterschrieben zurückgeben soll. (Mehr zur Unterlassungserklärung weiter unten.)

Das Beratungshonorar des Anwaltes

Sollte es das Einkommen nicht zulassen, einen Anwalt zu beauftragen, kann ein Antrag auf Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht eine Möglichkeit sein.

Es gibt Anwälte, die Stundensätze von 500 Euro und mehr verlangen; Da lohnt es sich, zu telefonieren und zu vergleichen, aber grundsätzlich darf für eine Erstberatung nicht mehr als 190,- Euro zzgl. MwSt. verlangt werden.

Die Summe ist damit überschaubar. Informieren Sie die Kanzlei vorab über Ihre etwaige Bedürftigkeit.

Inhalte einer Abmahnung

In eine Abmahnung gehört Folgendes:

1. Die Darlegung des abgemahnten Verhaltens, z. B.

„Am 31.12.2014 teilte mir Frau XY mit, dass Sie gegenüber dieser die wahrheitswidrige Behauptung, ich sei […], aufgestellt hätten.“

2. Eine Erklärung, worin der Abmahnende einen Rechtsverstoß sieht, z. B.

„Sie haben damit meines Erachtens eine Verleumdung, strafbar gemäß § 187 StGB, ersatzweise üble Nachrede, strafbar gemäß § 186 StGB, begangen.“

3. Die Aufforderung, das beanstandete Verhalten sofort einzustellen, z. B.

„Ich fordere Sie hiermit auf, diese oder gleichartige wahrheitswidrige Aussagen sofort einzustellen und fortan zu unterlassen.“

4. Die Aufforderung, eine sogenannte Unterlassungserklärung abzugeben, z. B.

„Ich fordere Sie auf, die beigelegte Unterlassungserklärung unterschrieben an mich zurück zu senden, in der Sie sich verpflichten, gegenüber Dritten zukünftig keine wahrheitswidrigen Äußerungen mehr über mich zu tätigen.“

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung hat die Wiederholungsgefahr auszuräumen.

(Anmerkung: Zur Unterlassungserklärung empfehle ich die Erklärungen der Kanzlei REK)

5. Die Aufforderung [in der beigelegten Unterlassungserklärung], dieses Versprechen durch ein Vertragsstrafeversprechen abzusichern, z. B.

„Im Falle einer erneuten Rufschädigung verpflichtet sich Frau U. zur Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. von 1234,56 Euro.“

(Anmerkung: Zum Vertragsstrafeversprechen empfehle ich die Erklärungen der Kanzlei REK)

6. Eine Ankündigung, nach Ablauf einer bestimmten Frist gerichtliche Schritte einzuleiten, z. B.

„Sollte mir Ihre Erklärung nicht spätestens am TT.MM.JJJJ vorliegen, werde ich ohne weitere Mitteilung am TT+1.MM.JJJJ Klage einreichen.“

7. Eine Frist, in der der Vorgang abgeschlossen sein soll, z. B.

Die Frist muss ANGEMESSEN und darüber hinaus GENAU bezeichnet sein:

„Sollte mir diese Erklärung nicht spätestens am 12.12.2015 vorliegen, […]“

Wissenswertes über Abmahnungen

Eine Unterlassungserklärung ist 30 Jahre gültig.

Der Abmahnende muss lediglich die Absendung der Abmahnung (z. B. Beleg Einwurfeinschreiben oder E-Mail) nachweisen, nicht aber den Zugang.

Voraussetzung für eine wirksame Abmahnung ist u. a. die Wiederholungsgefahr. An die Widerlegung der Wiederholungsgefahr sind hohe Ansprüche geknüpft.

Lesen Sie auch die Ausführungen über die häufigsten Fehler bei Abmahnungen der Kanzlei Wienke und Becker und die Ausführungen über die häufigsten Fragen zu Abmahnungen der Kanzlei Reichhardt und Schlotz.

Diese Informationen habe ich nach bestem Wissen zusammengetragen um juristischen Laien einen Überblick über die Möglichkeit zu geben, selbst abzumahnen. Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel keine Rechtsberatung einer Anwältin / eines Anwaltes ersetzen und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Kontaktieren Sie bei etwaigen Fragen in Ihrem konkreten Fall bitte eine kompetente Anwältin oder einen kompetenten Anwalt.

2 Kommentare

  1. Es gibt so vieles, was man auch ohne Anwalt lösen kann… Aber eine typische Masche in fast jeder Anwaltskanzlei ist: „Kommen Sie doch mit Ihrem Anliegen vorbei, dann sehen wir mal!“ 😀

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