Begrenzung von Bargeldzahlungen: Wem nützt die Kontrolle des Finanzflusses? [Kommentar]

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Symbolbild: Bild zeigt Kiste mit Euro-Münzgeld - Begrenzung von Bargeldzahlungen | Rechtsanwaltskanzlei Penkov Markov und Partner | Králová Recht
Symbolbild: Begrenzung von Bargeldzahlungen

Europäische Union. Zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens soll sie beitragen und zudem Kontrollmöglichkeiten liefern: Die Begrenzung von Bargeldzahlungen. Heftig umstritten ist sie und trotzdem in vielen EU-Ländern die Regel. Wie sieht der konkrete Nutzen aus und wem kommt dieser zu Gute?

Ziele der Bargeldbegrenzungen

Eine Obergrenze für Bargeldzahlungen und eine Meldepflicht an Behörden für Zahlungsbeträge darüber soll es Kriminellen erschweren, den Terrorismus zu finanzieren. Die Begrenzung und die sich daraus ableitende Meldepflicht von Bargeldtransfers über die Obergrenze hinaus soll darüber hinaus Schwarzarbeit, Korruption und Steuerbetrügereien bekämpfen sowie zusätzliche Kontroll- und Statistikmöglichkeiten liefern.

Dabei legen die einzelnen EU-Länder für sich eigene Obergrenzen und Spezifika fest.

Für länderüberschreitende Bargeldtransfers in die EU gilt unabhängig der ländereigenen Bestimmungen eine Obergrenze von 15.000,- Euro, bei der sich die einführende Person ausweisen muss beziehungsweise zur entsprechenden Zollabfertigung verpflichtet ist.

Bargeldgrenzen in der EU: Eher Regel als Ausnahme

Innerhalb der EU haben alle Länder bis auf Deutschland, Österreich, Island Slowenien, Litauen, Lettland und Zypern Gesetze oder Verordnungen erlassen, nach denen Bargeldzahlungen begrenzt sind. Die Höchstbeträge liegen zwischen 1.000 Euro (z. B. in Frankreich) und 15.000 Euro (z. B. in Polen).

Diskussion in Bulgarien: Keine Meldepflicht sondern die Pflicht des bargeldlosen Transfers

Das Bild zeigt eine Karte von Europa und Teilen Asiens, auf der das osteuropäische Land Bulgarien rot markiert ist. | Králová Recht | Beschränkung von Bargeldzahlungen
Lage Bulgariens (rot markiert) in Osteuropa

Die international ausgerichtete
Rechtsanwaltskanzlei Penkov, Markov & Partner berichtete jüngst aus Bulgarien, das dort seit Mitte September wieder eine Gesetzesnovellierung bezüglich der Begrenzung von Bargeldzahlungen zur Diskussion steht. Die Finanzverwaltung möchte erreichen, dass die bisherige Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 BGN (ca. 5.200 Euro) auf 5.000 BGN (ca. 2.600 Euro) gesenkt wird. Sollte sich dieses Ansinnen der Finanzverwaltung dort Gesetz werden, müssten zudem alle Finanztransaktionen über 5.000 BGN obligatorisch als Überweisung ausgeführt werden.

Eine frühere Initiative der bulgarischen Finanzverwaltung aus Juni 2017, die Obergrenze von Bargeldzahlungen schrittweise bis zum 1. januar 2019 auf 1.000 BGN zu reduzieren, fand damals nicht die erforderliche Zustimmung.

Kritik an der Begrenzung von Bargeldzahlungen

Kritik hagelt es bezüglich der Begrenzungen von allen Seiten; Der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Meldungen höherer Zahlungen, der verpflichtende Vorgang der Identitätsfeststellung bei Zahlungen oberhalb der festgelegten Grenzen und schlussendlich die Einschränkung der Privatsphäre bei Käufen von Gütern höheren Wertes sprechen gegen die Begrenzungen.

In Großbritannien sind z. B. darüber hinaus Registrierungen als Händler „hochwertiger Güter“ und damit verbundene aufwendige Verwaltungsvorgänge notwendig, wenn Bargeldannahmen von über 15.000,- Euro geplant sind; Dies ist z. B. in der Regel für das Geschäft von Juwelieren und Gebrauchtwagenhändlern relevant.

Bei Verstößen gegen die festgelegten Maßnahmen drohen Bußgelder in Höhe von 25 Prozent des Bargeldbetrages oder in Fällen der unzureichenden Zollabfertigung die gänzliche Beschlagnahmung, sofern weder die Herkunft noch die Eigentümerschaft ausreichend belegt werden können.

Kontrolle des Finanzflusses als „Ende der Freiheit“?

Holger Steltzner, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bezeichnet in seinem Kommentar die Begrenzung von Barzahlungen in Verbindung mit der Negativzinspolitik gar als „das Ende der Freiheit„.

Wem nützt die Kontrolle des Finanzflusses etwas?

Steht die Aufgabe der Privatsphäre und des Finanzgeheimnisses für Käufer, Schenker und Spender und ein noch höherer Verwaltungs- und damit Kostenaufwand für Händler, einhergehend mit weiteren etwaigen Registrierungspflichten, etc. in einem angemessenen Verhältnis zur angedachten Bekämpfung der Kriminalität?

Wem nützt die Bargeldbegrenzung?

Hilft eine Bargeldgrenze gegen Schwarzarbeit?

Wird Schwarzarbeit wirklich durch eine Bargeldgrenze von 5.000,- Euro bekämpft, wenn ich ich meiner netten Haushälterin doch monatlich sowieso nur 500 Euro in die Hand drücke, der verständnisvoll zuhörenden Escortdame 2000 Euro oder dem persönlichen Assistenten 3000 Euro? Oder dem Mann, der die Außenwand meines Drittwohnsitzes neu verputzt 10.000 Euro?

Hält mich eine Bargeldgrenze davon ab, Schwarzarbeiter anzustellen oder Schwarzarbeit anzunehmen oder sollte die Lösungsstrategie nicht doch einen ganz anderen Ansatz haben?

Kostenlose Bildung für alle wäre ein Lösungsansatz, damit das Potential der Gesellschaft voll ausgeschöpft werden kann. Der bizarre Gedanke, Schwarzarbeit an einem der besten Sozialversicherungssysteme der Welt vorbei anzunehmen, würde erst gar nicht aufkommen, wenn z. B. die Jobcentermitarbeiter keine Spielchen mehr mit der Existenz der Antragsteller treiben würden oder der Student nebenan nicht seit drei Monaten auf seinen Bafögbescheid warten und sich deshalb mit einsamen Menschen treffen müsste, um das Studium zu finanzieren.

Hilft eine Bargeldgrenze gegen den Terrorismus?

Welche Terrororganisation, die für Ihre Angst-Propaganda sogar über Leichen geht, sollte sich eigentlich an eine landesinterne Grenze für Bargeldtransfers halten? Wenn ich mich jetzt am Abend mit meinem Kumpel Anis Abdelsalam treffe und ihm aus meiner Spardose 20.000,- Euro für terroristisches Vorhaben gebe, hält mich dann eine darunterliegende Bargeldgrenze davon ab, den Terrorismus zu unterstützen oder ihn, sich aktiv am Terrorismus zu beteiligen?

Hätte der Anschlag am Breitscheidplatz durch eine Bargeldgrenze erschwert werden können?

In diesem Fall hätte z. B. eine Wesensprüfung bei den auf Lebenszeit verbeamteten Personen einen anderen Ablauf provozieren können; Das Landeskriminalamt hätte dadurch vielleicht keine V-Männer beschäftigt, die Terroristen zu Anschlägen anstacheln. Eine weiter Möglichkeit wäre die konsequente Aussortierung inkompetenter LKA-Beamter, damit die „gravierenden Fehler von Behörden auf allen Ebenen“ nicht mehr geschehen. Eine Bargeldgrenze ist im Terrorismus wirkungslos.

Hilft eine Bargeldgrenze gegen Korruption?

Wenn ich mich dazu entscheide, in der Stadtverwaltung arbeitend meinen Verwandten Bauaufträge öffentlicher Ausschreibungen zuzuschustern, ist mir eine Bargeldgrenze egal.

Wenn ich mich als Verwaltungsrichterin zu Gunsten meiner ebenfalls verbeamteten Kollegen dazu hinreißen lasse, ein Verfahren unseres gemeinsamen Arbeitgebers zu beinflussen, lasse ich mich lediglich von einer Bargeldgrenze abhalten dies zu tun? Als studierte und auf Lebenszeit verbeamtete Juristin, die schon im ersten Semester Strafrecht Kenntnis von den möglichen Konsequenzen hat?

Würde eine korrupte Person sagen, sie könne etwas Angedachtes nicht tun oder unterlassen, weil sie das Bestechungsgeld wegen der BARGELDGRENZE nicht annehmen kann?

Das Problem könnte eine Wesensprüfung vor der Übertragung hoheitlicher Rechte oder großen Verantwortungsspielräumen wahrscheinlicher lösen, ersatzweise ein zuverlässiger Kontrollapparat, dessen Anrufung keine Benachteiligung für die Zeugen hat.

Bestechungsgelder gibt es, aber darüber hinaus auch Bestechungsgüter oder auch nirgends aufgezeichnete persönliche Beziehungen und Schuldverhältnisse.

Bargeld ist in der Korruption nicht das Problem. Über eine Bargeldgrenze lache ich mir als Baubeauftragte der Stadt noch lange nach der Aufteilung der Gewinne ins Fäustchen…

Hilft eine Bargeldgrenze bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung?

Was hilft dem Fiskus eine Bargeldgrenze wenn ich als Wirtshausbetreiberin jeden Abend xxx Euro Bargeld aus der Kasse in die eigene Tasche stecke oder meinen x Kindern jeden Samstag einen xx-Euro-Schein zustecke, bevor ich mich der Kosten- und Leistungsrechnung widme, die für die Höhe der Steuern ausschlaggebend ist?

Wenn ich 1.000.000 Euro vorm Fiskus verstecken wollte gründete ich eine Offshore-Briefkastenfirma in Panama und setzte in die Geschäftsführung eine haftungsbeschränkte Strohmannfirma aus Monaco. Die Kosten für die Strohmänner sind niedriger als die vermiedene Vermögens- und Zinssteuer in meinem Heimatland.

Interessiert mich bei solch enormer krimineller Energie, dass in meinem Land eine Bargeldgrenze von 5.000 Euro existiert?!

Bargeldgrenzen sind unwirksam in der Kriminalitätsbekämpfung

Mit einer staatlich reglementierten Bargeldzahlung und der damit einhergehenden Beleg- und / oder Meldepflicht werden nicht die Kriminellen kontrolliert und belastet, sondern maßgeblich die ehrlichen Menschen und Unternehmen.

Über wen sagt die Klassifizierung des Bargeldes als etwas Negatives mehr aus? Über die vermeintlich zu bekämpfenden Kriminellen, die mit den Bargeldgrenzen gar nicht zu erreichen sind, oder die in Steltzners Kommentar erwähnten fädenziehenden Geldpolitiker, die Bargeld sowieso unwirtschaftlich finden?

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