Bulgarische Drogenhändler verurteilt

Amtsgericht Deggendorf verurteilt zwei bulgarische Drogenhändler zu Freiheitsstrafen

Die Männer wurden wegen unerlaubter Einfuhr, Handels und Beihilfe schuldig gesprochen. 

Deggendorf. Am Donnerstag wurden zwei Männer (42 und 44) aus Bulgarien wegen unerlaubter Einfuhr und unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe zu diesen Taten zu zweieinhalb Jahren und acht Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Die geringere Strafe wegen Beihilfe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Während der Verhandlung übersetzte ein nicht vereidigter Dolmetscher.

Die Staatsanwaltschaft warf in der Anklageschrift vor, die beiden Männer hätten etwa ein Kilogramm Marihuana von Ihrem Heimatland Bulgarien in einem Kleintransporter mit bulgarischem Kennzeichen nach Deutschland überführt, um dieses hier an unbekannte Abnehmer gewinnbringend zu verkaufen. Dem zweiten Angeklagten wurde die Beihilfe zu diesen Taten vorgeworfen.

Am Vormittag des 18.02.2014 sind die beiden Angeklagten aus Serbien kommend über den Grenzübergang bei Suben (Österreich) eingereist und auf der Autobahn A3 auf Höhe des Parkplatzes Ohetal-Nord von der Polizei kontrolliert worden. Das Fahrzeug wurde wegen fehlender Fahrerlaubnis nach Hengersberg gebracht und dort durchsucht. Im Transporter fanden die Beamten vorerst nichts, später 15 g Marihuana unter einem doppelten Boden, da den Beamten der Geruch der teilweise verstreuten Droge auffiel, die aus einer fehlerhaften Folienverpackung ausgetreten war. Im Laufe der Durchsuchung des Fahrzeuges wurden weitere sechs Päckchen mit insgesamt 1100 Gramm Marihuana im linken Kotflügel versteckt gefunden. Dieses wurde von dem wegen Beihilfe verurteilten 42-jährigen zweifachen Familienvater erst dorthin verfrachtet, da der Geruch ihn während der Überfahrt erheblich störte.

Die Analyse von Haarproben ergab, dass die Männer selbst keine Drogen konsumierten.

Bei der Durchsuchung wurden zwei Handys sichergestellt. Den Auftrag für die Kurierfahrt soll der 44-jährige Hauptangeklagte telefonisch über eines der Telefone erhalten haben. Nach dessen Angaben hätte eine SMS auf diese Telefonnummer ihm später den Abgabeort in Frankfurt nennen sollen, wo er auch die 500 Euro Bezahlung für die Überführung erhalten sollte. Die Überprüfung der Prepaid-Telefonnummern führte nicht zu verwertbaren Erkenntnissen. Den Angeklagten soll nur bekannt gewesen sein, dass der Auftraggeber ein Serbe sei.

Foto: Symbolbild | Stefan Schweihofer | Pixabay

Gegen den 44-jährigen hauptangeklagten arbeitslosen Montagehelfer wurde in seinem Heimatland in den Jahren 1998 bis 2012 sechsmal ermittelt, unter anderem wegen dem Transport von 400 Kilogramm Heroin. In Deutschland war der dreifache Familienvater in den Jahren 2011 bis 2013 wegen Betruges, Urkundenfälschung und einem besonders schweren Fall von Diebstahl verurteilt und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Der 42jährige Helfer, der trotz seines Abiturs beruflich nach eigenen Angaben nur ein ungelernter Koch mit Weiterbildung  sei, war weder in Bulgarien noch in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Der Staatsanwalt Peter Wiesenberger hielt in seinem Plädoyer an der Anklageschrift fest, demnach die unerlaubte Einfuhr der Betäubungsmittel in beiden Fällen als unstreitig anzusehen sei. Er bezeichnete es als lebensfremd, dass die Drogenlieferung nur für die eine Person in Frankfurt bestimmt gewesen sei. Die Taten seien mit zweieinhalb Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe unter der Auflage der Verfahrenskosten zu ahnden.

Der Verteidiger Dr. Ronny Raith aus Deggendorf führte in seinem Schlussplädoyer des Hauptangeklagten an, dass ein Urteil nur auf gesicherten Erkenntnissen beruhen könne und diese lediglich bei dem Tatvorwurf der unerlaubten Einfuhr vorlägen. Der Hauptangeklagte sei u. a. nicht einschlägig vorbestraft, durch seine schlechte wirtschaftliche Situation angetrieben worden und hat im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen. Es könne zudem über einen minderschweren Fall diskutiert werden, weswegen eine Bewährungsstrafe für die unerlaubte Einfuhr und Freispruch im Tatvorwurf des unerlaubten Handelns angemessen sei. Sein Mandant bat um ein mildes Urteil; dieser wolle zurück in die Heimat zu seiner vierköpfigen Familie und dem acht Monate alten Kind.

Der Verteidiger Bernd Gutowski aus München des zur Beihilfe Angeklagten plädierte auf Freispruch. Er sähe es u. a. entgegen den Ausführungen des Staatsanwaltes nicht als lebensfremd an, dass die Menge nur für eine Person hätte sein sollen. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass es wohl aber lebensfremd sei, den Hauptangeklagten eine Bewährungsstrafe zu gewähren, nachdem dieser in seinem Heimatland bereits mit 400 Kilogramm Heroin angetroffen wurde. Sein Mandant verzichtete auf ein letztes Wort.

Beide Verteidiger forderten die umgehende Aufhebung der bestehenden Untersuchungshaft. Die Angeklagten zeigten Reue. Zur Sprache kam während der Beweisaufnahme auch ein Brief, in dem der Hauptangeklagte den Helfer um Entschuldigung dafür gebeten hat, dass er mit hineingezogen worden sei.

Nach einer 30minütigen Beratung verkündete das Schöffengericht Sabine Süß und Max Edenhofer unter Vorstand des Richters Matthias Berzl um 15 Uhr das Urteil:

Das Gericht hielt an den geforderten Strafmaßen der Staatsanwaltschaft fest. Die zweieinhalbjährige Haftstrafe des Hauptangeklagten könne jedoch nicht wie gefordert zur Bewährung ausgesetzt werden, da der Verurteilte Kenntnis darüber hatte, dass bei einem weiteren Gesetzesverstoß der Widerruf seiner laufenden Bewährungsstrafe erfolgen würde. Bei dem in Frage kommenden Strafrahmen von bis zu 15 Jahren sei als strafmildernd anzusehen, dass er, wie auch sein Komplize, nachhaltig von der bisherigen sechsmonatigen Untersuchungshaft beeindruckt sei und aufgrund der fehlenden Deutschkenntnisse von einer überdurchschnittlichen Haftempfindlichkeit ausgegangen werden müsse. Des Weiteren handelte es sich bei dem eingeführten Marihuana um eine weiche Droge.

Nachteilig wirkte sich auf beide Urteile aus, dass nicht von einem minderschweren Fall ausgegangen werden konnte, u. a. da die Grenze zu einer eingeführten geringfügigen Menge mehr als das Sechzehnfache überschritten wurde.

Die Strafe wegen Beihilfe wurde zur Bewährung ausgesetzt. 

Die Beihilfe sah das Gericht als erwiesen an, da der 42-Jährige selbst einräumte, vor der Einreise nach Deutschland von der Art der Fracht gewusst und beim Aufkehren der ausgetretenen Droge im Fahrzeuginnenraum geholfen zu haben. Es sei folglich von einer psychischen und physischen Beihilfe auszugehen. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Haftbefehl wurde aufgehoben und der Verurteilte wird dafür aus der Staatskasse entschädigt. Die Bewährungszeit der achtmonatigen Haftstrafe liegt bei drei Jahren.

Es wurde auf eine Rechtsmittelbelehrung verzichtet, die Urteile wurden laut telefonischer Rückfrage in der Kanzlei Ronny Raith in Deggendorf aber angenommen.

Amtsgericht Deggendorf, 7. August 2014

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