Anzeige gegen Angestellte des Jobcenters Deggendorf F. Cebulla

Symbolbild: Cebulla | Ma
Symbolbild: Cebulla | Ma

Deggendorf. Den Strafverfolgungsbehörden liegt eine Strafanzeige gegen F. Cebulla, Angestellte des Jobcenters Deggendorf, vor. F. Cebulla wird u. a. vorgeworfen, ohne Rechtsgrundlage die Zahlung existenzsichernder Leistungen eingestellt zu haben. Wir berichteten im Mai darüber, dass ebenfalls gegen den Geschäftsführer des Jobcenters Deggendorf Matthias Wendt Strafanzeige erstattet wurde.

 

Jobcenter arbeite zu langsam

Eine Person hatte im Jahr Leistungen nach dem SGB II beantragt. Da die Behörde diese nicht, bzw. nicht rechtzeitig bearbeitet hätte, wurde ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz am zuständigen Sozialgericht gestellt. Mit diesem Antrag wurde begehrt, vorab Geldleistungen in Höhe der nachgewiesenen Wohnkosten zzgl. des Grundbedarfs i. H. v. 404 Euro monatlich zu erhalten. Diesem Antrag sei das Gericht teilweise nachgekommen.

Behörde soll wahrheitswidrig vorgetragen haben

U. a. sollen Frau Cebulla ein Hochschulstudium erfunden und Herr Richter Patrick Köninger ein fiktives Einkommen zu Grunde gelegt haben. Nach der Auffassung der mutmaßlich geschädigten Person geschah dies, weil die Drohung des Richters Patrick Köninger, überhaupt keine Leistungen gewährt zu bekommen sofern die Kontoauszüge der letzten drei Monate nicht zur Verfügung gestellt würden, nicht fruchtete.

Diesbezüglich sei eine weitere Strafanzeige wegen versuchter Nötigung bzw. Erpressung zu prüfen und ggf. ausständig.

Verlust der informationellen Selbstbestimmung

Die bedürftige Person hätte vor Gericht vorgetragen, schon alleine wegen der verwehrten Akteneinsicht durch die Behörde und dem damit einhergehenden Verlust der grundrechtlich verbürgten informationellen Selbstbestimmung diese Dokumente nicht an die Behörde geben zu können. Die Angaben zu Vermögen und Einkommen wären vollständig und wahr gemacht worden.

Die aktuelle Rechtsprechung sähe des Weiteren vor, dass Kontoauszüge zwar gefordert werden können, jedoch kein Anspruch auf diese bestünde sowie Leistungen nicht auf Grund der Zurückbehaltung dieser hochpersönlichen Dokumente verwehrt werden könnten.

Frau Cebulla soll Umzug erfunden haben

Es seien finanzielle Leistungen, die unterhalb der nachgewiesenen Wohnkosten lägen, durch das Gericht für fünf Monate vorab zugesprochen worden. Bereits die Zahlung des vierten Monats wurde durch die Behörde ausgesetzt. Da die leistungsbeziehende Person weder eine Mitteilung über die Aussetzung der Zahlungen noch über den Grund erhalten haben soll, sei es nicht möglich gewesen, einen Behördenvorgang anzufechten. Die leistungsbeziehende Person wandte sich daher telefonisch an die Behörde.

Jobcenter nicht erreichbar: Callcenter

Die Behörde hätte jedoch, wie 38 andere Jobcenter aus der Region, dauerhaft Anrufe an ein Callcenter in Weiden weitergeleitet, weswegen die verantwortliche Person keinen direkten Kontakt zu der Sachbearbeiterin hätte aufnehmen können. Das Callcenter hätte am Telefon mitgeteilt, dass die Leistungen wegen eines Umzuges der leistungsbeziehenden Person eingestellt worden wären. Auf die Frage, wohin die Person denn angeblich gezogen sei, erhielt diese keine Antwort. Auf die Frage, woher diese Information über den angeblichen Umzug stammte, warum die Person keinen Bescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung erhalten hatte und aus welchen Gründen man die Person nicht vorab kontaktieren und nachfragen würde, hätte diese keine Antwort erhalten. Die mutmaßlich geschädigte Person erhielt jedoch die Information, dass „das halt gemacht würde, weil die Leute sich dann automatisch melden würden“.

Keine Krankenversicherung

Die mutmaßlich geschädigte Person soll u. a. keinen Krankenversicherungsschutz genossen haben und dahingehend gesundheitliche Schäden erlitten haben.

Es sind u. a. daher weitere Strafanzeigen wegen Körperverletzung und versuchten Totschlages gegen F. Cebulla erstattet worden.

Wir berichten bei neuen Erkenntnissen nach.

Haben Sie gleiche oder ähnliche Erfahrungen mit Behörden gemacht? Wir bitten um Ihre Nachricht an KralovaRecht [at] yandex.com. Wir sichern Ihnen Verschwiegenheit zu.

 

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