Gekaufte Likes – warum nicht nur Unternehmen rechtlich belangt werden könnten

Im Beitrag Test: Mit Facebook 2016 Geld verdienen bin ich in einem Exkurs auch knapp auf die rechtlichen Aspekte von „gekauften Likes“ eingegangen. Meines Erachtens können auch die fansverkaufenden Unternehmen selbst für Schäden durch die von ihnen verkauften Fans haftbar gemacht werden.

Gekaufte Likes: Potenzielle Schadensansprüche gegenüber fansverkaufenden Unternehmen – ein Kommentar

Nachfolgend wird das fansverkaufende Unternehmen als „Dienstleister“, das Produkt als „gekaufte Likes“ und der Fankauf als „Dienstleistung“ bezeichnet.

1. Verbot der irreführenden Werbung
2. Schadensersatzansprüche
2.1 Ansprüche nach § 9 UWG
2.2 Ansprüche nach § 823 BGB
3. Möglichkeit für fanskaufende Unternehmen
4. Wie täuschen die Dienstleister vorsätzlich oder fahrlässig?
4.1 Täuschung durch hinfälligen Vergleich
4.2 Euphemismus: Der Auftragnehmer soll aktiv Suchender sein
4.3 Ernstfall: Beweise vor Gericht
4.3.1 Beweismittel: Herkunft der Fans
4.3.2 Beweismittel: Identität des Auftraggebers
4.4 Grauzone durch Schaffung einer Spielgeldwährung
4.5 Die Lüge, dass Facebook nichts gegen gekaufte Fans hätte
5. Schadensersatzansprüche durch Dienstleister
5.1 Der Mitbewerber als Geschädigter des fanskaufenden Unternehmens
5.2 Das fanskaufende Unternehmen als Geschädigter des Dienstleisters
5.2.1 Ersatzansprüche des fanskaufenden Unternehmens an Dienstleister, verursacht durch Mitbewerber
5.2.2 Direkte Ersatzansprüche des fanskaufenden Unternehmens an Dienstleister
6. Imageschaden

1. Irreführende Werbung ist verboten

Neben Rechtsanwalt Christian Solmecke stuft auch RA Thomas Schwenke den „Meinungskauf“, sprich das Kaufen von „Gefällt mir Angaben“, „Followern“ etc., als verbotene irreführende Werbung ein.

2. Schadensersatzansprüche

2.1 Ansprüche nach § 9 UWG

Irreführende Werbung kann Schadensersatzansprüche durch Mitbewerber zur Folge haben, vgl. § 9 UWG.

Dies kann bedeuten, dass z. B. ein fanskaufendes Unternehmen an einen Konkurrenten Schadensersatz in Höhe der aus dem wettbewerbswidrigen Verhalten resultierenden Umsatzeinbußen des Konkurrenten leisten muss.

2.2 Ansprüche nach § 823 BGB

Unabhängig vom UWG besagt das BGB im § 823, dass generell mutwillig verursachter Schaden zu Ersatzansprüchen beim Geschädigten führt:

„(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig […] das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.“

3. Was bedeutet das für die Unternehmen, die sich Fans kaufen um beliebter zu erscheinen?

Fanskaufende Unternehmen könnten z. B. Schadensersatzzahlungen an Mitbewerber etc. wiederum als Schaden bei den Dienstleistern geltend zu machen. Die Unternehmen könnten z. B. das Werbeversprechen der Dienstleister, z. B. dass die Tätigung der sogenannten „Fankäufe“ keine Rechtsverletzung darstelle, als arglistige Täuschung betrachten:

Keine Rechtsverletzung Fanslaves
Screenshot: Fanslave.de | abger. am 13.02.16

Hätte der Auftraggeber auf der Seite des Dienstleisters wahrheitsgemäß erfahren, dass der Meinungskauf rechtlich gesehen zumindest problematisch sein kann, hätte er es vielleicht ja unterlassen.

Neben den Anwälten Solmecke und Schwenke (vgl. 1) bewertet z. B. auch das Landgericht Stuttgart den Kauf von Fans als unzulässig. Das LG hatte schon 2009 einen Unterlassungsanspruch bestätigt, da es davon überzeugt war, dass ein Unternehmen 14.500 Fans gekauft hatte.

Die Anbieter solcher Dienstleistungen können nun m. E. wiederum für Schäden dieser Art haftbar gemacht werden.

4.  Wie täuschen die Dienstleister fahrlässig oder vorsätzlich?

Die Anbieter wissen um die [potentielle] Rechtswidrigkeit gekaufter Likes und täuschen deren Kunden wider besseren Wissens über diesen Umstand hinweg.

Rechtsanwalt Steffen Bußler aus Berlin erklärt:

„Ein arglistiges Verschweigen liegt vor, wenn der Verkäufer den Mangel des Kaufgegenstands kennt oder ihn zumindest für möglich hält.“

sowie:

„Zudem setzt ein arglistiges Handeln des Verkäufers weiter voraus, dass dieser weiß oder zumindest damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenlegung des Mangels den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (sog. bedingter Vorsatz).“ 

Genau dieser Tatbestand ist meines Erachtens regelmäßig aus den FAQs der Dienstleister ersichtlich. Ich erläutere meine Auffassung nachfolgend anhand der FAQs des Dienstleisters fanslave.de :

4.1 Täuschung: Hinfällige Vergleiche

In den „häufig gestellten Fragen“ auf www.fanslave.de steht u. a., dass dort lediglich ein Werbeplatz gemietet würde, der vergleichbar mit einer AdWords Kampagne (Bannerwerbung) oder einer Fernsehwerbung sei. Kennen Sie eine AdWords Kampagne oder Fernsehwerbung, die sie finanziell belohnt, wenn Sie sie konsumieren? Nein? Die Gerichte sicher auch nicht…

Fanslave behauptet „[…] jeder User, welcher Ihre Seite als interessant empfindet, wird gewertet.“. Dies stimmt natürlich nicht; Zur Wahrheit gehört insbesondere hier Vollständigkeit. Auch die Aktionen solcher Nutzer, die einfach nur das Geld für die „Likes“ möchten und sich deshalb bei solchen Dienstleistern registrieren, werden gewertet, also folglich auch jedes gekaufte „Like“. Man meldet sich bei Seiten dieser Art ja nicht an, um sich Werbung anzusehen um dort dann hoffentlich auf eine nette Seite zu stoßen, der man aus persönlichem Interesse heraus folgen will.

Oder kennen sie jemanden, der sich im Jahr 2016, indem man täglich mit 13.000 Werbebotschaften bombardiert wird, noch zusätzlich auf einer Seite anmelden würde, auf dem ihm lediglich „Werbung“ angezeigt wird, in der Hoffnung, etwas interessantes zu finden?

4.2 Euphemismus: „nach Aktionen suchen“

Im Rahmen meines Testberichts über fünf solcher Dienstleister bin ich bei Fanslave.de nach ein paar verdienten Cents für das weitere Anklicken von Seiten ausgenommen worden. Fanslave behauptete, ich könne erst in sieben Stunden wieder „Aktionen suchen“.

Limit Fanslaves
Screenshot: Fanslave.de | Abruf am 13.02.16

Die Formulierung “Aktionen suchen” finde ich interessant. Man sucht darin nämlich keine Beiträge, sondern sie werden einem ohne selbst irgendeine Auswahl getroffen zu haben, angezeigt, und zwar zunächst sechs Stück für jedes Social Media Konto. Die Seiten müssen alle geöffnet und relativ zeitaufwendig geladen werden, erst dann werden die nächsten sechs Vorschläge angezeigt. Bei den dann geöffneten Seiten kann man entscheiden, ob man “Gefällt Mir” oder “Folgen” klickt, oder nicht. Man kann natürlich auch Seiten, ohne etwas angeklickt zu haben, wieder verlassen.

„Suchen“ ist für mich jedoch etwas anderes

Ich habe damals dazu tendiert, überall “Gefällt mir” zu klicken, alleine dadurch, dass die Seiten ja schon so lange geladen wurden und jeder, der sich zum bloßen Geldverdienen registriert, was der Regelfall sein wird, würde dies ebenfalls tun.

4.3 Ernstfall: Beweise vor Gericht

Fanslave.de behauptet unter „häufig gestellte Fragen“, dass es für soziale Netzwerke technisch nicht möglich sei, nachzuvollziehen, wie der Kunde die Fans erhalten hat und dass es technisch nicht nachvollziehbar sei, wer die Werbekampagne eingestellt hätte. Diese Behauptungen sind jedoch falsch. Der Hintergrund für die Falschbehauptung ist folgender: Beides müsste ein Gericht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bewiesen bekommen, um z. B. einen Unterlassungsanspruch eines Konkurrenten zu bejahen – die Identifizierung der Likes als „Fakes“ und den Kauf der Meinung bzw. die Beauftragung des Dienstleisters durch das beklagte Unternehmen.

Könnte vor Gericht nur nachgewiesen werden, dass zwar Fans gekauft wurden, aber nicht, dass das Unternehmen selbst diesen Kauf veranlasst hat, wäre dieser Unterlassungsanspruch an das Unternehmen nicht durchsetzbar, da grundsätzlich jeder für jede öffentliche Seite Fans kaufen könnte. Gekaufte Fans müssen somit nicht automatisch vom dadurch „begünstigten“ Unternehmen stammen, können z. B. auch von einem Mitbewerber gekauft worden sein, der sich einen Vorteil verschaffen will.

4.3.1 Beweismittel: Herkunft der Fans

Die Behauptung von Fanslave, die Herkunft der Fans sei technisch nicht nachvollziehbar, ist falsch. Alleine in diesem laienhaft angelegten, kostenlosen WordPressblog wird mir angezeigt, woher die Besucher kommen. Ein milliardenschweres Unternehmen wie Facebook wird das dann natürlich ebenfalls einsehen können. Und das ist ein möglicher Zeuge in einem Prozess.

ALLE von mir getesteten Anbieter leiteten die anzuklickenden Seiten über Dienste wie anonym.to um. Wozu anonymisieren, wenn die Dienstleister doch angeblich der Auffassung sind, dass die sozialen Netwerke die Herkunft nicht nachvollziehen können?

*Zusatz vom 04.04.2016: Der Grund, aus dem Dienstleister die „Fans“ über einen Anonymisierungsdienst wie anonym.to umleiten könnte auch sein, dass Facebook Weiterleitungen von diesen Anbietern blockiert hat, vgl. Ausführungen unter 4.5.

Würde ein soziales Netzwerk einem Gericht die Auskunft darüber erteilen, woher die letzten 14.500 Fans gekommen sind, würde auch die Herkunft der neuen Fans von anonym.to einen ensprechenden Verdacht begründen. Es sei denn, das deutsche Unternehmen hätte eine plausible Erklärung dafür, dass der letzte Schwall von zehntausenden Fans aus Indonesien und Thailand alle zufällig über anonym.to auf die Seite des fanskaufenden Unternehmens kamen und dort „gefällt mir“ klickten.

4.3.2 Beweismittel: Auftraggeber der Bestellung

Die Behauptung der Dienstleister, es könne nicht nachgewiesen werden, wer die Bestellung aufgegeben hatte, ist natürlich falsch. Erstens kann bei einem deutschen Unternehmen wie Fanslave ganz einfach eine richterliche Anordnung veranlasst und die Herausgabe der Auftragsgeberdaten verlangt werden – Unternehmen müssen Rechnungen zehn Jahre aufbewahren – und zweitens kann ebenfalls beim beklagten Unternehmen der Geldfluss entsprechend lange nachgewiesen werden.

4.4 Schaffen einer Grauzone: Fakewährung „Coin“, „Punkt“ oder „Credit“

Alle Anbieter, bei denen ich mich registriert habe, hatten eine interne Währung, die „Coins“, „Punkte“ oder „Credits“ hießen. Diese Währung konnte dann in Euro gewandelt werden. Auf www.fan-likes.de entsprach z. B. eine „Coin“ einem Cent.

Anbieter wie www.socialtrade24.de werben gezielt damit, dass bei ihnen keine „Likes“ etc. gekauft, sondern diese getauscht würden.

16-02-11 SocialTrade24
Screenshot: socialtrade24.de | Abruf am 11.02.16

Dies nicht nicht richtig, denn zur Wahrheit gehört die Vollständigkeit:

„Likes“ tauschen am Beispiel von socialtrade24 und fan-likes.de

Richtig ist, dass man „Likes“ tauschen kann. Ich klicke bei den auf www.fan-likes.de (hat die gleiche Bedienoberfläche wie socialtrade24) vorgestellten Facebookseiten auf „gefällt mir“, bekomme Coins und kann diese Coins dann wiederum anderen Nutzern anbieten, um für meine Inhalte Fans zu bekommen, die ich unter „Seite eintragen“ aufgeführt habe:

16-02-11 Seite eintragen SocialTrade24
Screenshot: socialtrade24.de | Abruf am 11.02.16

Man kann folglich theoretisch diesen Anbieter als reinen geldlosen Handelsplatz nutzen und keinen einzigen Cent dabei verdienen. Das ist die eine Möglichkeit.

„Likes“ kaufen am Beispiel von socialtrade24 und www.fan-likes.de

Mann kann sich aber eben auch auszahlen lassen (1 Coin = 1 Cent) oder unabhängig vom Tausch und Coinverdienst selbst Coins für Geld kaufen. Der von mir wegen Betruges angezeigte Betreiber Bernd Lindner des Portals www.fan-likes.de hat sogar diesen Handelsplatz getrennt von einem offiziellen Verkaufsplatz für Likes, nämlich www.LikesKaufen.eu, angelegt und den Verkaufsplatz auf dem Handelsplatz verlinkt.

Aus welchen Gründen die Wahrheit verschweigen (vgl. z. B. SocialTrade24) bzw. Verkaufsplatz und Handelsplatz getrennt anlegen (vgl. fan-likes.de)?.

4.5 Die Lüge, dass Facebook nichts gegen gekaufte Fans hätte

Fanslave.de behauptet, dass Facebook nichts gegen gekaufte Likes hätte, da diese ja „Traffic“ bringen würden. Es ist natürlich richtig, dass der Link zur Facebookseite durch den Klick Traffic bringt, aber dieser ist wertlos. Die Seiten werden ja nur geöffnet, um zur „gefällt mir“ Schaltfläche zu kommen und dann wieder weggeklickt um die nächsten Fenster zu öffnen.

Als ich den Testbericht auf Facebook geteilt habe, hat Facebook nicht zugelassen, dass ich die Links zu paidlikes.de und fanslave.de ausschreibe. Sie wären als „unsicher“ eingestuft.

unsicherer link facebook
Screenshot: Facebook

Wenn Facebook nichts gegen die gekauften Fans hat, warum dann die Anbieter entsprechend einstufen und deren Verlinkung blockieren?

5. Schadensersatzansprüche durch Dienstleister

5.1 Der Mitbewerber als Geschädigter des fanskaufenden Unternehmens

Ein Ersatzanspruch an das fanskaufende Unternehmen könnte z. B. beim Mitbewerber durch die angefallenen Kosten für einen durchgesetzten Unterlassungsanspruch wegen des wettbewerbswidrigen Verhaltens (vgl. Punkt 1) entstehen.

5.2 Das fanskaufende Unternehmen als Geschädigter des Dienstleisters

5.2.1 Ersatzansprüche des fanskaufenden Unternehmens an Dienstleister, primär entstanden bei Mitbewerber

Täuscht der Dienstleister einen Kunden z. B. in Hinsicht der Legalität der angebotenen Dienstleistung arglistig um diesen zum Kauf zu bewegen, ist jeder daraus resultierende Schaden mindestens fahrlässig vom Dienstleister verursacht worden.

Daraus können Schadensersatzansprüche des fanskaufenden Unternehmens an den Dienstleister wie z. B. der Ausgleich des Schadens für die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs des Mitbewerbers entstehen.

5.2.2 Direkte Ersatzansprüche des fanskaufenden Unternehmens an Dienstleister

Neben den Schadensersatzansprüchen des fanskaufenden Unternehmens ist z. B. durch die arglistige Täuschung über den Umstand der Illegalität der Dienstleistung auch eine Anfechtbarkeit des Dienstleistungsvertrages an sich begründet:

Laut BGB § 123 ist eine Erklärung, hier: Willenserklärung des fanskaufenden Unternehmens bei Vertragsabschluss, anfechtbar, wenn eine arglistige Täuschung (hier: durch den Dienstleister) vorliegt:

„(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.“

6. Imageschaden

Wird bekannt, dass Fans gekauft wurden, kann dies zu einem irreparablen Imageschaden führen. Gekaufte Likes erschweren zudem die Analyse der tatsächlichen Fanbasis und das Eingehen auf die Zielgruppe. Ein öffentlich werdender Rechtsstreit zwischen einem durch Meinungskauf täuschenden Unternehmen und einem seine Kunden täuschenden Dienstleister kann der Marke nachhaltig schaden.

Dieser Artikel kann keine Rechtsberatung durch eine Anwältin / einen Anwalt ersetzen. Sämtliche Wertungen entsprechen meiner persönlichen Auffassung. Ich bin keine Juristin.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.