Jugendpornographie: Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nicht gegen BILD Online

Symbolbild: Kurious | Ermittlungen Staatsanwaltschaft Berlin
Symbolbild: Kurious | Staatsanwaltschaft Berlin

Unsere Herausgeberin Kristina hat Ende Mai Strafanzeige gegen den Herausgeber und die Chefredakteure der BILD-Zeitung erstattet, nachdem ein Onlineartikel der BILD-Zeitung mit einem Bild eines 16-jährigen nackten Vergewaltigungsopfers versehen wurde. Nachfolgend die Gründe, warum die Staatsanwaltschaft Berlin derzeit nicht ermittelt, aber warum jemand womöglich doch strafrechtlich belangt werden könnte.

Screenshot aus jugendpornographischem Video

Das Artikelbild war ein Auszug aus einem in der weltweiten Berichterstattung verurteilten Video, das die 33-malige Vergewaltigung einer Minderjährigen zeigt. Da unserer Autorin bekannt war, dass die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz jugendpornographischer Schriften strafbar ist, hatte diese Strafanzeige bei der Polizei Berlin erstattet.

Keine Ermittlung trotz Feststellung des verbreiteten Bildes

Im Schreiben vom 15.06.2016 teilt die Staatsanwaltschaft Berlin mit, dass keine Ermittlungen eingeleitet würden, obwohl die Verbreitung des Bildes über den Kanal @BILD_News [Anm. d. Red.: an 100.000 Follower] festgestellt werden konnte.

Das Nacktbild befand sich während der Prüfung des Sachverhaltes durch die Staatsanwaltschaft Berlin noch in dem Tweet.

Staatsanwaltschaft Berlin erachtet Bild als nicht jugendpornographisch

Die StA Berlin teilte mit, dass das festgestellte Bild nicht als jugendpornographisch zu bewerten sei. Zur Erfüllung eines Straftatbestandes müssten bestimmte Kriterien erfüllt sein, was in diesem Fall nicht gegeben wäre; Das Bild sei nicht als [jugend]pornographisch zu bewerten.

Bei dem gesichteten Bild handele es sich um eine „sehr unscharfe Aufnahme einer mutmaßlich weiblichen Person, die – nur bekleidet mit einem schwarzen Slip – auf der Seite liegt“. Wegen der Unschärfe des Bildes seien weder genaue Gesichtskonturen noch überhaupt das Alter der abgebildeten Person zu erkennen.

Strafrechtliche Definition Pornographie

Pornographisch sei eine Schrift u. a. dann, wenn sie „sexuelle Darstellungen von, vor oder an Kindern oder Jugendlichen zum Gegenstand hat“. Es müsse sich insbesondere „um eine vergröbernde Darstellung sexuellen Verhaltens unter weitgehender Ausklammerung emotional-individualisierter Bezüge“ handeln, die „den Menschen zum bloßen (auswechselbaren) Objekt geschlechter Begierde oder Bestätigung“ mache.

Daran fehle es im gesichteten Material.

Es seien weder sexuelle Handlungen dargestellt, noch sehe man die Brüste der Frau oder ihren Genitalbereich bzw. sonstige primäre Geschlechtsmerkmale.

Die strafrechtliche Bewertung des Materials unterscheidet sich von der [juristisch laienhaften] Auffassung unserer Autorin in Hinsicht des Vorliegens pornographischen Materials.

Möglicher Verstoß gegen Kunsturheberrechtsgesetz?

Neben der Prüfung, ob es sich um strafrechtlich relevantes jugendpornographisches Material handele, hat die Staatsanwaltschaft Berlin darüber hinaus einen möglichen Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz geprüft.

Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Entschluss dass es fraglich ist, ob es sich „mangels Erkennbarkeit der abgebildeten Person“ überhaupt um ein vom „vom Schutzzweck des Kunsturheberrechtsgesetzes umfassten“ Bildnisses handele.

In Ermangelung eines Strafantrages der verletzten Person könne dieser Sachverhalt gem. § 33 Abs. 2 KunstUrhG nicht verfolgt werden.

Ermittlungen gem. §§ 152 Abs. 2 sowie 160 Abs. 1 StPO nicht möglich

Die Staatsanwaltschaft Berlin teilt mit, dass sie nach den §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 der Strafprozessordnung nur dann zu einer Aufnahme von Ermittlungen berechtigt ist, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen. Derartige Anhaltspunkte ließen sich der Anzeige und schriftlichen Zeugenaussage nicht entnehmen.

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wurde angefragt, ob der Name der bewertenden Person in diesem Artikel genannt werden dürfe.

Weitere Zeugenaussage an die Staatsanwaltschaft Berlin

Unsere Autorin ist der Auffassung, das ein Aspekt der Strafbarkeit des von ihr angezeigten Tatbestandes der Verbreitung, des Erwerbes und des Besitzes jugendpornographischer Schriften noch nicht durch die Staatsanwaltschaft Berlin geprüft worden sei:

Die Anfertigung eines Bildauszuges aus einem Video der Gruppenvergewaltigung um die es auch im Artikel der BILD-Zeitung und des Weiteren weltweit in weiteren Medien ging, setzt voraus, dass die Person, die diesen Bildauszug angefertigt hat [mutmaßlich der Autor des BILD-Artikels], das Video im Internet gesucht und auf einem Medium [Computer, Tablet, etc.] zur Anfertigung des Bildauszuges aufgerufen haben muss.

Vorsatz muss für Strafbarkeit nicht vorliegen

Dieses Aufrufen des pornographischen Videos, das die 33-malige Vergewaltigung der Minderjährigen zeigt und von dem der BILD-Autor offensichtlich den Screenshot gemacht hat, stellt nach derzeitiger Rechtsauffassung einen Straftatbestand dar; Bei Aufruf des Videos – auch wenn das Video nicht durch den Aufrufer autorisiert gespeichert bzw. archiviert wird – würde dieses trotzdem technisch bedingt mindestens einen Moment lang im Zwischenspeicher [„Cache“] des Gerätes gespeichert. Damit sei der Straftatbestand des Besitzes des jugendpornographischen Materials erfüllt:

„So hat etwa der 2. Strafsenat des OLG Hamburg in seinem Revisionsurteil vom 15. Februar 2010 darauf hingewiesen, dass zur objektiven und subjektiven Tatbestanderfüllung kein Plan erforderlich ist die Dateien manuell abzuspeichern oder ein Wissen um die automatische Speicherung im Cache.“

*Aktualisierung vom 24.10.2016: Der Deutsche Presserat hat inzwischen auf die Beschwerde unserer Herausgeberin reagiert und eine Missbilligung gegen BILD Online ausgesprochen.

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