Kündigungsschutzklage: Ablauf des Klageverfahrens

Symbolbild Arbeitsrecht
Symbolbild: Arbeitsrechtliche Verhandlung

 

Dieser Artikel soll eine Übersicht zum Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens in Deutschland liefern, kann jedoch keine Rechtsberatung ersetzen.

Der Ablauf einer Kündigungsschutzklage: Anmerkung

Es ist zu empfehlen, in jedem Fall einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuzuziehen. Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung und keine finanziellen Mittel dafür haben, können Sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim zuständigen Arbeitsgericht stellen; in diesem Fall bezahlen Sie den Anwalt bzw die Anwältin nicht selbst.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe kann zu jedem Zeitpunkt im Verfahren gestellt werden.

Zustellung der Klageschrift

Sie oder Ihr Anwalt hat eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingebracht, das in der Regel an dem Ort oder in dem Sprengel liegt, in dem der Unternehmenssitz liegt.

Nicht selten sind zum Beispiel Kündigungen von schwangeren oder behinderten Personen, die einem besonderen Kündigungsschutz unterliegen, streitgegenständlich.

Daraufhin wird der Beklagten, also dem Arbeitgeber, vom Arbeitsgericht eine Abschrift Ihrer eingebrachten Klageschrift übermittelt.

Der “Gütetermin”

Das Gericht wird (oftmals binnen wenigen Wochen) einen sogenannten “Gütetermin” anberaumen, in dem die gütliche Einigung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber im Vordergrund steht. Dies kann zum Beispiel eine Vereinbarung zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer sein.

Das Verfahren wäre in diesem Fall mit der Einigung beendet.

Die gerichtliche Verhandlung

Der auch “Kammertermin” genannte Verhandlungstermin entspricht einer gerichtlichen Verhandlung, in der neben einem Berufsrichter zwei weitere ehrenamtliche Richter anwesend sein werden.

Die Sachlage ist in diesem Stadium bereits ausführlich schriftlich erörtert worden. Das Gericht teilt den Parteien dessen rechtliche Einschätzung mit, versucht jedoch immer darauf hinzuwirken, einen Vergleich – also eine mehr oder minder gütliche Einigung der Parteien – herbeizuführen, die ein Gerichtsurteil überflüssig macht.

Sobald dem Gericht alle Informationen und Stellungnahmen vorliegen, was auch erst nach einem weiteren Kammertermin sein kann, wird das Gericht eine Entscheidung treffen.

Das Urteil

Das Kündigungsschutzverfahren endet in dieser ersten Instanz, wenn es nicht mit einer Einigung der Parteien endet, mit einem Gerichtsurteil. In diesem Urteil steht, ob das Gericht die Kündigung als wirksam oder unwirksam anerkennt.

Dies wird dem Arbeitnehmer bzw dessen Rechtsvertreter zugestellt. Das Zustellungsdatum wird dem Gericht per Zustellungsurkunde des Boten mitgeteilt, denn ab diesem Tag läuft eine wichtige Frist; gegen die Entscheidung kann binnen vier Wochen von beiden Seiten das Rechtsmittel der Berufung erhoben werden.

In diesem Fall würde in einer zweiten Instanz die rechtliche Würdigung der Kündigung erneut geprüft.

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